Watchdogwatcher

Einleitung;
Linz bekommt eine Stadtwache, das unmittelbarste Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl. Es gäbe viel über mögliche Gründe zu schreiben, viel über politische Wagnisse und Konsequenzen. Aber Fakt ist, dass ab Herbst zuerst eine 18-köpfige, später sogar eine 30-köpfige Stadtwache unter Leitung eines mit Verbindungen ins rechte Lager reich gesegneten Stadtrats in die Stadt einfallen wird. Ein Stadtrat, dessen rechtes Netzwerk sogar dem Bundesheer so verdächtig war, das es ihm eine Offizierskarriere versagt hat. Sie werden in eine Stadt kommen, deren subjektive Polizeipräsenz schon jetzt die jeder anderen österreichischen Stadt übersteigt und auch schon in der Popmusik Eingang fand.

Nun soll diese Stadtwache für Sicherheit sorgen, und niemand scheint so genau zu wissen, wovor und für wen. Aber es steht zu befürchten, dass das Personal der Stadtwache aus dem rechten Umfeld stammen wird. Es gibt berechtigen Anlass zur Sorge, dass die Stadtwache sich genau um jene Randgruppen annehmen wird, die sowieso schon sozial schlechter gestellt sind: Obdachlose, BettlerInnen, MigrantInnen, Jugendliche. Es gibt Grund zur Sorge, dass sie ausrücken werden, um für Ruhe in den öffentlichen Parks, auf der Donaulände zu sorgen.

Wir wollen uns jetzt nicht den Fragen widmen, warum das Schlagwort Sicherheit verwendet wird, um Angst zu schüren, oder wie viel sinnvoller Investitionen im Kultur- und Sozialbereich wären.

Wir wollen uns damit beschäftigen, wie wir die Stadtwache bekämpfen können. Und wenn schon nicht die Abschaffung gelingt, so soll zumindest ihr Handelsspielraum so weit wie möglich eingeschränkt werden. Es sollen kritische Gegenpositionen erarbeitet werden, die das Treiben der rechten politischen Kräfte hinterfragen. Es soll Material erarbeitet werden, dass eine fundierte Argumentation gegen die Stadtwache ermöglicht.

Folgende Aktionen sind als erster Schritt geplant:

Recherche - Wer ist die Stadtwache?
Welche Personen kommen aus welchen Umkreisen? Waren sie in einer schlagenden Burschenschaft oder bei den Pfadfindern? Welches Wertegerüst nehmen sie mit und welches werden sie transportieren? Welche Ausbildungen haben sie – Kampftraining oder pädagogisches Seminar? Sind sie auf Eskalation oder De-Eskalation trainiert?

Wir wollen wissen, wer für unsere angebliche Sicherheit patrouilliert. Daher soll gemeinsam mit dem DÖW die Vergangenheiten und Netzwerke des Stadtwachepersonals durchleuchtet werden. Die Ergebnisse sollen (natürlich anonymisiert) auf der Homepage (siehe weiter unten) veröffentlicht und an die Medien kommuniziert werden.

Infofolder - Was darf die Stadtwache?
Und vor allem, was darf sie nicht? Darf sie Personalausweise kontrollieren? Darf sie jemand durchsuchen? Wann muss sie die Polizei einschalten, und darf sie dann jemanden festhalten? Wann darf sie einschreiten und bei welchen Anlässen? Darf sie in unsere Wohnungen? Wem ist sie Rechenschaft schuldig?

Nach dem Vorbild der Infobroschüre „Was tun, wenns brennt“ (http://www.rote-hilfe.de/infos-hilfe/rechtshilfetipps) der Roten Hilfe soll durch eine Juristin eine rechtlich hieb- und stichfeste Broschüre entwickelt werden, die Tipps beim Umgang mit der Stadtwache geben soll.
Die Broschüre soll mit einer Auflage von 10.000 Stück im Raum Linz verteilt werden, durch Kooperationen mit den lokalen MigrantInnen-Vereinen, den Obdachlosen-Initiativen und den Sozialvereinen die Betroffenen auch direkt erreichen. Darüber hinaus soll die Broschüre auch zum Download auf der Homepage bereitgestellt werden. Eine Übersetzung in mehrere Sprachen wäre wünschenswert, wird aber den finanziellen Rahmen des KUPF-Innovationstopfes sprengen. Sollten AktivistInnen ehrenamtliche Übersetzungen vornehmen, werden diese natürlich auch auf der Homepage veröffentlicht, und können dann gezielt von Sozialinitiativen genutzt werden.

Videoprotokoll - Was macht die Stadtwache?
Wo patrouilliert sie? Wen kontrolliert sie? Sind Tendenzen in der Auswahl der Kontrollierten, also nach Hautfarbe, Abstammung, Sprache oder Geschlecht erkennbar? Um dies zu klären, sollen Freiwillige gegen eine geringe Aufwandsentschädigung mit der Stadtwache spazieren gehen, ausgestattet mit einer einfach zu bedienenden handlichen Videokamera. Sämtliche Amtshandlungen sollen aufgenommen werden, alle Überschreitungen im Internet veröffentlicht werden.
Die Einspielung soll über eine fixe Station im Servus.at Clubraum erfolgen, die alle nötigen Videoschnitt-Tools installiert hat, und eine schnelle Anbindung an die Homepage stadtwachelinz.at auf dem Servus-Server ermöglicht.

Plattform stadtwachelinz.at
Die Domain stadtwachelinz.at wurde rechtzeitig registriert, um sich eine möglichst griffige Adresse für den sich bildenden Widerstand zu sichern. Die Plattform auf der Free Software Basis Wordpress soll allen interessierten kritischen Projekten zur Stadtwache die Möglichkeit bieten, sich zu präsentieren und die Aktivitäten zu dokumentieren.
Konkrete Gespräche wurden bisher mit Radio FRO bezüglich des Projekts „Radio FRO sucht den Superstadtwächter“ geführt. Jede/r Aktivist/in ist eingeladen, sich an der Homepage zu beteiligen.
Durch eine gemeinsame Plattform kann eine leichtere Kommunikation erreicht werden, ein Netzwerk aus AktivistInnen kann sich bilden, und vielleicht auch höhere Aufmerksamkeit durch die Massenmedien erreicht werden.

PS: Die Verfasser freuen sich im übrigen auch über Tipps der Jury und der KUPF über andere Einreichungen kritischer Stadtwache-Projekte.

Über die EinreicherInnen
Wegen der politisch heiklen Situation wird auf eine genauere Auflistung der Beteiligten der Arbeitsgruppe verzichtet, es wird aber gerne ein/e Vertreter/in im Rahmen der öffentlichen Jurysitzung weitere Auskunft geben. Als offizieller Einreicher fungiert der Linzer Medienkünstler und Aktivist Karl Klar, Mitglied des KünstlerInnen-Kollektivs Backlab, der unter bürgerlichen Namen seit fünf Jahren als Kulturarbeiter und -politiker in Linz tätig ist.

Budgetentwurf

Plattform stadtwachelinz.at
Homepage Erstellung € 700,00
Homepage Domain € 20,00

Recherche
DÖW € 800,00
Textaufbereitung € 200,00

Infosheet
Juristische Erarbeitung des Inhalts € 1.000,00
Grafikdesign € 500,00
Druck A6, 24-Seiten, 10.000 Stück € 1.200,00
Verteilung € 500,00

Videoprotokoll
Kamera € 200,00
60 Spaziergänge á 20 € € 1.200,00
Administration (Einweisung, Übergabe...) € 500,00
Datenverarbeitung bei Servus.at € 500,00

Zwischensumme € 7.320,00
Overhead 5 % € 366,00
Gesamt € 7.686,00

Anmerkungen:
Die einzelnen Maßnahmen sind prinzipiell auch unabhängig voneinander umsetzbar,
manche können auch ohne finanzielle Unterstützung umgesetzt werden. Andere könnten
vielleicht in Kooperation mit anderen kritischen Gruppen oder Parteien finanziert werden.
Eine 100% Förderung des Projekts durch den Innovationstopf wäre natürlich
wünschenswert und würde die Unabhängigkeit der AktivistInnen stützen.

Politik vs. Kunst ?

Als politisches Statement, als Akt der politischen Anteilnahme sehe ich dieses Projekt absolut ein.
Aber mit Kunst und Kultur hat es deswegen noch lange nichts gemein.
Hier jetzt zu sudern, weil man aus eben diesem Topf kein Geld kriegt, halte ich für Kontraproduktiv.
Mittlerweile wird schon soooviel unter dem Deckmantel der Kunst getan, dass dieses Wort tragischerweise schon fast nur mehr negativ assoziiert wird (z.B "Brandzeichen setzen" in Wien).
Wenn sie politisch agieren wollen, dann gründen Sie eine Partei, die genau ihre Interessen verfolgt und kämpfen für ihre Ansichten. Die Töpfe die sie dann anzapfen können, sind ohnehin viel voller.
Aber nennen sie das Ganze dann bitte nicht Kunst.... sondern einfach beim Namen: Politik !

zum Glück wird politische

zum Glück wird politische Propaganda nicht unter dem Deckmantel der Kulturpolitik finanziert

zum Glück...

so ein mist - was ist denn das ganze gepränge der volkskultur, und der ganze repräsentationsaufwand im sinne von traditioneller heimatkultur??? was ist mit ritterfesten und aehnlichem am linzer hauptplatz??? wo faengt politische propaganda an wo hoert sie auf???

oder aners gesagt, warum wird mit oeffentlichen mitteln die sicherheitspropaganda geschuert und werden ersatzsheriffs finanziert??? ist das nicht politische propaganda???

na das war sicher ironisch

na das war sicher ironisch gemeint, das mit "zum glück"

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