Statement von Karl Klar

Stellungnahme zur Förderabsage des Projekts Watchdogwatcher

  • Das Land Oberösterreich finanziert seit 1995 den Kupf Innovationstopf. Ziel dieses
    neuen Fördertopfes war und ist es Kulturinitiativen und Kultur- und
    Kunstschaffenden die Möglichkeit zu geben, neue kritische Impulse für eine
    kontinuierliche Kulturarbeit zu setzen. Die organisatorische Abwicklung liegt zur
    Gänze bei der KUPF, die Auswahl der Projekte trifft eine unabhängige Jury, die sich
    aus Expertinnen und Experten der freien Kulturarbeit zusammensetzt. Mit diesem
    Modell fordert die KUPF von SubventionsgeberInnenseite ein, Projekte zu fördern,
    welchen außerhalb dieses Rahmens viel leichter die "Förderwürdigkeit" verwehrt
    bliebe.
    – Selbstdefinition der KUPF zum Innovationstopf

Wie eine Mitarbeiterin der Kulturplattform Oberösterreich es einmal so schön formulierte:
„Das der Kulturbegriff der FPÖ aus dem Jahre Buttermilch stammt, ist ja nichts neues.“
Neu aber ist, dass das Land OÖ auf Zuruf der FPÖ ihre eigenen Förderprinzipien über
Bord wirft und Entscheidungen unabhängiger Jurys nicht akzeptiert.

Was ist also passiert? Vergangenes Jahr wurde der Innovationstopf 2010 mit dem Thema
„Mit Sicherheit!“ ausgeschrieben, eine Reaktion auf die seit Jahren schwellende
sogenannte Sicherheitsdebatte.

Zu einer Zeit, in der die ÖVP Linz im Wahlkampf bedrohliche Messer und „Giftspritzen“
plakatieren ließe, um uns allen vor Augen zu führen, wie unsicher wir uns denn nicht
fühlen sollten.

Zu einer Zeit, in der die FPÖ mit ihrer Forderung nach einer Stadtwache immer mehr
Gehör fand.

Zu einer Zeit, in der dank der Angstkampagnen der Politik und der Medien das subjektive
Sicherheitsgefühl so niedrig wie noch nie war, während die Statistik eigentlich das
Gegenteil nahelegen sollte.

Und zu einer Zeit, in der sogar die SPÖ nach einer verlorenen Wahl einen Schwenk um
180° vollzog, und als Zuckerl für die FPÖ sich auf den Aufbau einer Stadtwache einigte.

Kurz, die KUPF hat ein gutes Gespür für ein brisantes Thema bewiesen, und folgerichtig
die oberösterreichische Kulturszene aufgerufen, sich dem Thema anzunehmen. So heißt
es im Ausschreibungstext:

  • Der KUPF-Innovationstopf 2010 lädt ein, sich mit dem Begriff Sicherheit und den
    implizierten Konsequenzen konkret auseinander zu setzten, Kontinuitäten,
    Parallelen, Abhängig- oder Widersprüchlichkeiten zu beleuchten, die Bedrohung,
    welche vom „Sicherheitsdiskurs“ ausgeht, im eigenen Umfeld zu erkennen und
    wirksame Gegenstrategien zu entwickeln, um sich mühsam erstrittene Freiheiten
    nicht wieder weg sichern zu lassen. Die KUPF fordert auf, aktiv zu werden, und sich
    dem massiven Sicherheits(d)ruck mit praktikablen Modellen entgegen zu setzen!

Dieser schöne und auch provokante Aufruf animierte eine Gruppe rund um den Linzer
Künstler Karl Klar das Projekt Watchdogwatcher zu entwickelen und einzureichen. Im April
trat die Jury, bestehend aus Juliane Alton, Caroline Asen, Belinda Kazeem, Erich Möchel
und Thomas Rammerstorfer zusammen, um die insgesamt 30 Einreichung zu
durchleuchten, und empfahl 12 davon zur Förderung, darunter auch das Projekt
Watchdogwatcher. Freudig haben wir die Entscheidung der Jury vernommen, und uns
sogleich an die Arbeit gemacht, denn die Stadtwache war gerade ein Dauerbrenner in den
Medien, hatte sich doch sogar eine BürgerInnenInitiative dagegen gegründet.

Dass ihr Kronjuwel öffentlich kritisiert wurde, war der FPÖ natürlich ein Dorn im Auge, und
so hagelte es eine Presseaussendung nach der anderen mit Titeln wie „Warum werden
Landes-Kulturfördergelder gegen Linzer Ordnungsdienst eingesetzt?“. Dass auch die
breite Öffentlichkeit die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema begrüßte, konnte
man auch an der praktisch nicht vorhandenen Weiterverbreitung der Aussendungen
ablesen.

Also erging eine offizielle Anfrage auf Landesebene an den Kulturreferenten und
Landeshauptmann Josef Pühringer mit der Frage, warum denn das Projekt gefördert
wurde. Und die simple Antwort? Es wird nicht gefördert.

Warum? Weil kein künstlerischer oder kultureller Inhalt festgestellt werden konnte.

Damit folgt der Landeshauptmann dem Duktus der FPÖ, welche das Projekt als zu
politisch kritisierte. Die einfachste Form, sich unliebsame kritische KünstlerInnen und
Kulturinitiativen vom Hals zu schaffen, war schon immer die simple Erklärung, dass es
sich dabei nicht um Kunst handle. Eine Methode, die anscheinend noch immer
funktioniert.

Diese doch überraschende Antwort des Landeshauptmanns mussten wir über Umwege
erfahren, hatte uns bis dato doch niemand angerufen oder ein E-Mail oder einen Brief
geschrieben. Und das zu einem Zeitpunkt, in der die Hälfte des Projekts schon umgesetzt
war und alle Aufträge vergeben wurden.

Es stellt ein Unikum dar, dass das Land Oberösterreich eine Entscheidung einer
unabhängigen Jury nicht akzeptiert. Und das ein Jahr nach dem das oberösterreichische
Kulturleitbild mit folgendem Text beschlossen wurde:

  • Kulturpolitik versteht sich wiederum als eine Summe von Aktivitäten und
    Maßnahmen, die Rahmenbedingungen schafft, in denen Kultur gedeihen kann, und
    so zur positiven Entwicklung der Gesellschaft im humanistischen Sinn beiträgt. Der
    Demokratie verpflichtet schließt richtig verstandene Kulturpolitik alle
    Bevölkerungsgruppen und Generationen in ihre Arbeit und Zielvorstellungen ein,
    fördert die soziale Integration, schafft einen Orientierungsrahmen und gibt Anstöße
    für Weiterentwicklungen und Veränderungen in der Gesellschaft. Kulturpolitik ist
    Demokratie- und Gesellschaftspolitik.
    – OÖ Kulturleitbild, Teil 1, Punkt 2.1: Überlegungen zum Kulturbegriff

Kulturpolitik ist Demokratie- und Gesellschaftspolitik. Punkt.

Dass sich kritische Menschen mit einem so heiklem Thema wie der Einführung einer
Stadtwache und der damit einhergehenden Einschränkung des öffentlich Raums
beschäftigen, sollte ein normaler Teil eines politischen Diskussionsprozesses sein. Das die
FPÖ damit nicht zufrieden ist, ist auch ihr gutes Recht.

Doch die Entscheidung einer unabhängigen Fachjury nicht anzuerkennen ist ein
gesellschafts- und demokratiepolitischer Skandal. Damit stellt der Landeshauptmann nicht
nur die Kompetenz der Jurymitglieder infrage, welche ausnahmslos langjährige
VeteranInnen der österreichischen Kulturszene sind. Sondern er setzt auch seine eigene
Glaubwürdigkeit und seine viel beschworene Handschlagqualität aufs Spiel, wenn eine
Anfrage der FPÖ genügt, um eine unliebsame Initiative loszuwerden.

Aus diesem Grund stellen wir die folgenden Forderungen:

  • Wir fordern die sofortige Anerkennung der Juryentscheidung.
  • Wir fordern die sofortige Auszahlung des zugesprochenen Fördergeldes.
  • Wir fordern die Anerkennung, dass jede kulturelle und künstlerische Auseinandersetzung mit einem politischen Thema eine wertvolle Bereicherung des öffentlichen Diskurses darstellt.
  • Wir fordern das Fortbestehen des KUPF Innovationstopfes als wichtiges kulturpolitisches Instrument zur Förderung kritischer Stimmen.

Karl Klar, Projekteinreicher Watchdogwatcher

stimmt

ja, nachzulesen unter http://www.zumutungen.at/node/187

(ganz unten)

naja

Wenn ich die Aufstellung richtig verstehe, gehen die 28,08 nicht an eine Person pro Stunde. Sonst hätte es ja nur einen Wachschatten gegeben.

Sieht so aus als hätte D.W. es zwar gelesen, aber nicht verstanden.

Korrigiert mich wenn ich mich irre.

mit solidarischen Grüßen

Strasser Peter

http://gegenadi.wordpress.com/

Stimmt die 28 Euro/Stunde Behauptung?

Ich bin absolut kein Freund der Stadtwache oder dem Sicherheitsstadtrat mit zweifelhaftem Hintergrund, aber dennoch möchte ich die Frage stellen, ob etwas an der Behauptung dran ist, das der Stundenlohn für Flyerverteilen und sonstiges tatsächlich bis zu 28 Euro betragen sollte.

mit solidarischen Grüßen

Peter Strasser

http://gegenadi.wordpress.com/

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