Brief an LH Dr. Pühringer

Folgender Brief wurde am 7.07.2010 an LH Dr. Pühringer versandt und in Kopie an die Landtagsklubs von ÖVP, SPÖ und Grünen gesendet, sowie an die Landeskulturdirektion.

Herr Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer

Landhausplatz 1
4021 Linz

Linz, 7.07.2010

Dringliche Anfrage Gesprächstermin / Innovationstopf 2010

Sehr geehrter Hr. Landeshauptmann Dr. Pühringer!

Die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich bittet Sie dringend um einen Termin in Zusammenhang mit dem Innovationstopf 2010.

In Ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage von LAbg. Prim. Dr.in Brigitte Povysil und LAbg. Mag. Günther Steinkellner vom 9.6.2010 (Geschäftszeichen: L-9032/1-XXVII-Rm) haben sie zur Frage 2 erklärt:
Ich wurde von der Direktion Kultur informiert, dass ein Projekt die Linzer Stadtwache zum Thema hat. Allerdings wurde von der Fachabteilung in diesem Fall kein kultureller oder künstlerischer Inhalt festgestellt und daher wurde dieses Projekt nicht gefördert.

Diese Antwort und das damit verbundene Vorgehen ist aus Sicht der KUPF – Kulturplattform OÖ in keinster Weise nachvollziehbar!

  • Seit Bestehen des Innovationstopfs (der erste Innovationstopf wurde 1996 juriert) gab es niemals eine Revidierung der Juryempfehlung durch die Landeskulturdirektion.
  • Seit Bestehen des Innovationstopfs wurde der ExpertInnenstatus der – von der KUPF bestellten – Jury niemals in Frage gestellt.
  • Seit Bestehen des Innovationstopfs wurde dieser als Vorzeigemodell einer autonomen Fördervergabe anerkannt und fand in ganz Österreich Nachfolgeprojekte.
  • Seit Bestehen des Innovationstopfs wurde im Vertrauen auf die – von Ihnen zugesicherte – Handschlagqualtität, die Juryempfehlung einer Förderzusage gleichgesetzt!

Deshalb muss auch das (vorerst) durch die Landeskulturdirektion abgewiesene Projekt gefördert werden.

Dass gerade ein Projekt nicht gefördert werden soll, dass sich künstlerisch/kulturell mit einem – auch parteipolitisch – umstrittenen Thema beschäftigt, lässt die Vermutung aufkommen, dass der Grund für die Nichtförderung politisch motiviert ist.

Die Argumentation, dass kein kultureller oder künstlerischer Inhalt festgestellt werden kann, lässt sich aus Sicht der KUPF und namhafter ExpertInnen sehr schnell entkräften. Dies auch angesichts der Tatsache, dass für das Projekt KooperationspartnerInnen aus dem Kunst- und Kulturfeld (servus.at; Radio FRO; FH) angeführt wurden und gewonnen werden konnten!

Die im Raum stehende Vermutung der politischen Motivation der Absage erscheint noch dramatischer, angesichts der Tatsache, dass vor einem Jahr das oberösterreichische Kulturleitbild im Landtag beschlossen wurde.

Einige Punkte aus dem oberösterreichischen Kulturleitbild sollen verdeutlichen, warum eine Absage der Förderung in keinster Weise nachvollziehbar ist:

  • Kulturpolitik versteht sich wiederum als eine Summe von Aktivitäten und Maßnahmen, die Rahmenbedingungen schafft, in denen Kultur gedeihen kann, und so zur positiven Entwicklung der Gesellschaft im humanistischen Sinn beiträgt. Der Demokratie verpflichtet schließt richtig verstandene Kulturpolitik alle Bevölkerungsgruppen und Generationen in ihre Arbeit und Zielvorstellungen ein, fördert die soziale Integration, schafft einen Orientierungsrahmen und gibt Anstöße für Weiterentwicklungen und Veränderungen in der Gesellschaft. Kulturpolitik ist Demokratie- und Gesellschaftspolitik. (Kulturleitbild Oberösterreich, 2.1. Überlegungen zum Kulturbegriff)
  • [...]Neben den traditionellen Sparten der zeitgenössischen Kunst gewinnen Medienkunst und inter- und transdisziplinäre Kunstformen an Bedeutung. Sie stehen für die in den letzten Jahren zu beobachtende Entwicklung in Richtung Vernetzung und Verzahnung von bisher eher autark agierenden Kunst- und Kultursparten.[...] Neben den vielen Kulturinitiativen, die sich explizit der Förderung der Gegenwartskultur widmen, tragen auch Vereine, Initiativen, Projekte und Kulturinstitutionen aktiv zu einer Neuinterpretation des vergangenen künstlerischen und kulturellen Schaffens bei und setzen neue Impulse für das kulturelle Leben unseres Landes, u.a. durch Fragestellungen zu gesellschaftlichen Werthaltungen und durch neue künstlerische Positionen. (Kulturleitbild Oberösterreich, 5.1. Zeitgenössische Kunst und Kultur)

Die oben zitierten Punkte, wie aber auch das gesamte Kulturleitbild Oberösterreich, führen geradezu zwingend zu dem Schluss, dass ein Förderung im konkreten Fall stattfinden muss.

Wir sind uns bewusst und es wurde von Ihrer Seite auch schon mehrfach betont, dass mit dem Geld der SteuerzahlerInnen sorgsam umgegangen werden muss.
Wir sehen aber gerade in der Förderung kritischer Plattformen und Initiativen einen äußerst sorgsamen Umgang gegeben, da dadurch jener Pluralismus entsteht, der Demokratie lebendig macht.

Wir sind es unserem demokratiepolitischen Verständnis und dem unserer Mitgliedsvereine schuldig, auf derartige Missstimmigkeiten öffentlich aufmerksam zu machen. Politische Gefälligkeit kann und darf kein Grund für die Zu- oder Absage von Förderungen sein!

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Haslinger / Eva Immervoll